Verkauf und Kauf aus steuerlichen Gründen: Strafrechtlichen Ärger vermeiden!

Wichtige Hinweise zur verbotenen Marktmanipulation

Der von den Finanzämtern durchaus akzeptierte Verkauf und Kauf von Wertpapieren "an sich selbst" kann eine strafbare Marktmanipulation darstellen!

Was sind verbotene Marktmanipulationen?

Die EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) regelt in Art. 12 und Art. 15 das Verbot der Marktmanipulation. Auch die Bedingungen für Geschäfte an den einzelnen Börsen-plätzen enthalten Verbote hinsichtlich unzulässiger Orders. Die Verbote beziehen sich auf Börsengeschäfte Ihrer Kunden, auf Börsengeschäfte, die im Rahmen der Handelstätigkeit für Ihre Bank getätigt werden sowie auf privat getätigte Wertpapiergeschäfte Ihrer Mitarbeiter. Es betrifft aber auch Vermögensverwalter, die im Rahmen einer Vermögensverwaltung für ihre Kunden Börsengeschäfte tätigen.

Mit sich selbst Geschäft ("Wash-Trade"):

Beim "Wash-Trade" handelt der Marktteilnehmer mit sich selbst. In diesem Fall werden gleichzeitig eine Order und eine gegenläufige Order über ein identisches Wertpapier erteilt. Dabei findet materiell kein wirtschaftlicher Wechsel des Eigentümers statt.

Abgesprochenes Geschäft ("Pre-Arranged Trade"):

Beim "Pre-Arranged Trade" sprechen sich zwei oder mehrere Marktteilnehmer beim Verkaufs- und Kaufauftrag mit im Wesentlichen gleichen Stückzahlen und Limiten vorher ab. Typischerweise liegen alle Orderaufgaben der involvierten Marktteilnehmer zeitlich sehr eng zusammen.

Sowohl der "Wash-Trade" als auch der "Pre-Arranged Trade" sind unzulässig und können als Marktmanipulation sanktioniert werden, da dem Markt falsche Signale geliefert werden und dadurch ein Börsenpreis oder Umsatz künstlich erzeugt wird, der nicht direkt auf die Gesetze von Angebot und Nachfrage zurückzuführen ist. Nach der Marktmissbrauchsverordnung Art. 15 ist auch der Versuch einer Marktmanipulation bereits strafbar.

"Pre-Arranged Trades" können ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn sie über von der jeweiligen Börse zur Verfügung gestellte, spezielle Verfahren unter strikter Beachtung der dafür geltenden Börsenregularien (siehe Börsenbedingungen der jeweiligen Börse) erfolgen. Bei Anbindung von Order-Routing-Systemen gibt es keine Ausnahmen. Die Eingabe von "Pre-Arranged Trades" durch Ihre Brokerage-Kunden ist also immer unzulässig (siehe dazu auch die nachfolgenden Ausführungen).

Was ist darüber hinaus börsenrechtlich unter verbotenen "Cross Trades" bzw. verbotenen "Pre-Arranged Trades" zu verstehen?

Verkauf und Kauf aus steuerlichen Gründen

Häufig verweisen Kunden beim Verkauf und Kauf des gleichen Wertpapiers "an sich selbst" oder in Absprache mit Dritten auf steuerliche Gründe, um "steuersparende" Verluste oder Gewinne zu generieren. Auch wenn das Finanzamt so generierte Abrechnungen akzeptieren sollte, ändert das nichts an der strafrechtlichen und börsenrechtlichen Unzulässigkeit.

Wie mache ich es richtig?

Die zuerst eingegebene Order muss zur Ausführung gekommen sein, bevor die zweite Order zum selben Papier in das System eingegeben wird.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Orders an zwei unterschiedlichen Börsen zu platzieren. Hierbei ist natürlich vorab zu prüfen, ob die Handelbarkeit / Liquidität gegeben ist.

Verbotene Marktmanipulation ist ein Straftatbestand und kein Kavaliersdelikt!

Verstöße können für die betroffenen Personen strafrechtliche Konsequenzen haben. Das Gesetz sieht in diesen Fällen empfindliche Geldbußen von bis zu 5 Millionen Euro und sogar Freiheitsstrafen von bis zu 4 Jahren vor. Auch der Versuch einer Marktmanipulation ist strafbar.